Wien will Schluss machen mit vollmotorisierten E-Mopeds auf Radwegen. Anfang Juli legten die Stadt gemeinsam mit ÖAMTC und ARBÖ einen Gesetzesvorschlag vor, der bestimmte Elektroflitzer – jene ohne Pedale, wie sie vor allem Lieferdienste nutzen – künftig wie klassische Mopeds behandeln will. Das bedeutet: Kennzeichen-, Führerschein- und Versicherungspflicht – und damit das Ende ihrer Fahrt auf den Radwegen.

Ein Sicherheitsproblem mit Gewicht

Die Begründung liegt auf der Hand: Diese als Fahrräder klassifizierten Fahrzeuge wiegen zwischen 70 und 80 Kilogramm und sind oft deutlich schneller unterwegs als erlaubt. Das Kuratorium für Verkehrssicherheit stellte fest, dass mehr als die Hälfte dieser E-Mopeds über 25 km/h fährt – zu schnell für den gemeinsamen Verkehr mit Radfahrern. Auch Polizei und Automobilclubs unterstützen den Vorstoß, um gefährliche Mischverkehre zu beenden, wie der ORF und der Kurier berichten.

Wer trägt die Kosten?

Doch der Vorstoß wirft soziale Fragen auf. Viele der betroffenen Fahrzeuge gehören Essenszustellern, die als Selbständige für Plattformen wie Mjam oder Uber Eats arbeiten – oft ohne ausreichende Absicherung. Eine Führerschein- und Versicherungspflicht würde Kosten im vierstelligen Bereich verursachen. Die Gewerkschaft vida warnt daher vor einer „wirtschaftlichen Katastrophe“ und fordert, dass die Plattform-Unternehmen selbst für neue Fahrzeuge, Helme und Versicherungen aufkommen sollten, wie die Krone berichtet.

Amsterdam als Vorbild

Internationale Erfahrungen zeigen sowohl die Möglichkeiten als auch die Herausforderungen solcher Regelungen. Amsterdam verbannte bereits 2019 die sogenannten Snorfietsen – Mopeds mit maximal 25 km/h und blauem Kennzeichen – von den städtischen Radwegen. Seither müssen sie auf der Fahrbahn fahren und benötigen einen Helm. Das Ergebnis kann sich sehen lassen: Die Stadt verzeichnet einen Rückgang der Moped-Unfälle um rund 70 Prozent, und das Sicherheitsgefühl auf den Radwegen stieg merklich.

Ähnliche Maßnahmen führten Utrecht und Den Haag ein – stets mit dem Ziel, überlastete Radwege zu entflechten. Auch in New York, wo der Essenslieferverkehr seit der Pandemie boomt, diskutiert man strengere Regeln für E-Mopeds, etwa Registrierungs- und Versicherungspflichten. Überall stellt sich dieselbe Frage: Wer zahlt – und was bringt es tatsächlich?

Regeln allein reichen nicht

Der Wiener Gesetzesvorschlag liegt nun beim Verkehrsministerium. Kommt er durch, bedeutet das für tausende Zusteller*innen einen massiven Einschnitt in ihre Arbeitsbedingungen. Gleichzeitig wirft die Debatte grundsätzlichere Fragen auf: Reicht es, nur Vorschriften zu verschärfen? Oder muss die Infrastruktur mitwachsen – mit breiteren Wegen, mehr Platz für alle Verkehrsteilnehmer und klarerer Trennung der Verkehrsströme?

Die Antwort darauf wird nicht nur über die Zukunft der E-Mopeds entscheiden, sondern auch darüber, wie Wien mit den sozialen Folgen der Plattform-Ökonomie umgeht.