Ring-Rad-Weg

Ein aufschlussreicher Anruf von Georg Brockmeyer von der Mobilitätsagentur bringt Licht ins Dunkel der Zuständigkeiten für den Ring-Radweg.

Entgegen unserer bisherigen Annahme liegt die Verantwortung nicht beim ersten Bezirk, sondern beim Magistrat als Teil des Hauptradwegnetzes. Die zuständige Stadträtin ist Ulli Sima.

Das Magistrat ist sich des dringenden Handlungsbedarfs bewusst. Trotz zahlreicher Bauprojekte und Erneuerungen in Wien steht der Ring-Radweg noch aus.

Leider müssen wir uns in Geduld üben: In der aktuellen Legislaturperiode ist keine Umsetzung mehr zu erwarten.

Hoffnung macht der Ausblick auf das Frühjahr, wenn Überlegungen und Vorstudien initiiert werden sollen. Konkrete Pläne gibt es noch nicht, aber eine Bürger*innenbeteiligung, ähnlich wie bei den Umbauten der Mariahilfer Straße und der Argentinierstraße, steht im Raum.

Interessant ist auch die Information, dass der oft geäußerte Vorschlag, einfach eine Fahrspur des Rings für Radfahrer*innen umzuwidmen, nicht so einfach umsetzbar ist.

Der Grund: Die Straßenbahngleise verlaufen an der Außenseite des Rings, was ein erhebliches Sicherheitsrisiko für Radfahrende darstellen würde. Es bedarf also durchdachterer und komplexerer Lösungen, um die Situation zu verbessern.

Wir bleiben dran und hoffen, im Frühjahr über die nächsten Schritte berichten zu können. Bis dahin heißt es: Abwarten und Rad fahren!

Unsere Anfrage an den Inneren Bezirk wurde an die Mobilitätsagentur Wien weitergeleitet. Auf telefonische Anfrage erhalten wir die Information, dass sich auch hier keine Details bezüglich etwaiger Anträge zum Ring-Rad-Weg befinden werden. Ausschließen können wir es nicht. Die Mobilitätsagentur ist darum bemüht, alle Informationen diesbezüglich zugänglich zu machen. Wir machen einen persönlichen Termin aus, um zu erfahren, wie die Prozesse rund um den Ausbau des Fahrradverkehrs genau aussehen. Wir möchten damit mehr Klarheit darüber schaffen, wie die Anliegen der Bewohner*innen von der Bezirksebene aus gehandhabt und weiterverarbeitet werden.

Rückblick - Montag, 28.10.2024
Nach wie vor keine Rückmeldung. Eine erneute E-Mail wird gesendet. Die Antwort: Der Pressesprecher ist bis 18.11.2024 außer Haus. E-Mails werden nicht weitergeleitet. Ich erhalte eine weitere E-Mail-Adresse, an die ich mich wenden kann und schicke meine Anfrage dort hin.

Rückblick - Mittwoch, 23.10.2024
Da keine Antwort auf meine detaillierte Anfrage eingegangen ist, greife ich erneut zum Telefon und erreiche den Mediensprecher direkt. Er zeigt Verständnis für mein Interesse an den Anträgen, wirkt jedoch überrascht von der Nachfrage. Er versichert, sich zu bemühen, die geschätzten 20 relevanten Anträge zuzusenden, oder zumindest einen Rückruf zu veranlassen. Dies könnte bis Ende der Woche dauern.

Dokumentationsunterschiede zwischen den Bezirken
Die Art und Weise, wie Bezirksvertretungen ihre Sitzungen dokumentieren, ist sehr unterschiedlich. Zum Vergleich: Die Protokolle in der Leopoldstadt enthalten die Anhänge zu den Anträgen und bieten damit ein höheres Maß an Transparenz.

Verfügbare Dokumente:

• Innere Stadt: 17 Dokumente
• Leopoldstadt: 224 Dokumente

Größenbedingt sind Schwankungen in der Dokumentation natürlich erwartbar, aber der Mangel an zugänglichen Antragsdokumentationen im 1. Bezirk erschwert die Recherche erheblich.

Erste Erkenntnisse aus den Protokoll-Downloads:

Die Häufigkeit der Sitzungen variiert stark zwischen den Bezirken. Während die Vertretung der Inneren Stadt in den letzten fünf Jahren drei- bis viermal jährlich tagte – eventuell fehlen auch Protokolle (?) – trifft sich die Leopoldstädter Vertretung bis zu siebenmal im Jahr.

Die Protokolle der Inneren Stadt geben jeweils nur Auskunft über den Titel des Antrags, die/den Antragsteller*in sowie das Abstimmungsergebnis, einschließlich der Parteizugehörigkeit der Entscheidungsträger*innen – auch das lässt Rückschlüsse zu. Ausführliche Informationen über die Anträge selbst fehlen jedoch. Laut Website sollen Anträge öffentlich zugänglich sein, tatsächlich sind sie jedoch größtenteils nicht verfügbar. Was genau beantragt wurde, bleibt damit häufig unklar.

Erste Kontaktaufnahme:
Ich sende eine Anfrage über das Kontaktformular der Bezirksvertretung und erhalte noch am selben Tag eine Antwort vom Mediensprecher des Büros Mag. Markus Figl. Er bittet um genauere Angabe der Themenbereiche meiner Recherche. Daraufhin antworte ich, dass ich sämtliche Anträge im Zusammenhang mit dem Ring-Rad-Weg einsehen möchte.

In der Zwischenzeit setze ich meine digitale Dokumentensuche fort – mit mäßigem Erfolg.

Beginn der Recherche

In unserer ersten Printpublikation haben wir über den Ring-Rad-Weg geschrieben und drei wichtige Schwachstellen identifiziert: zu eng, irreführende Verkehrsführung und umgemalte Fahrradwege sind die erste Bilanz. Den ganzen Artikel findest du auf Seite 4 der ersten Ausgabe des Wiener Flâneur.

Ziel der Recherche ist es, herauszufinden, was in den einzelnen Bezirken rund um den Ring-Rad-Weg passiert. Laut Regelung sollen die Bezirksvertretungen sich viermal jährlich treffen, um Anträge zu diskutieren, anzunehmen oder abzulehnen.

Wir begeben uns auf die Suche nach den Anträgen rund um den Ring-Rad-Weg. Wie es uns dabei ergeht und zu welchen Ergebnissen wir gelangen, liest du in diesem Live-Ticker.