Worüber wird da eigentlich geredet?

 

Bezirksvertretungssitzungen sind selten Spektakel – aber sie zeigen ein Gesicht der Politik, die ja sonst nur selten vor den Vorhang geholt wird. Am 18. September tagte die Bezirksvertretung in der Inneren Stadt. Wir haben die wichtigsten Themen für dich herausgezogen.

 

Das erwartet dich in dieser Ausgabe:

• Bezirksvertretung Innere Stadt: Budget, Fiaker und Lueger-Denkmal

• Singerstraße 2–6: Anträge zu Parkplätzen und Telefonzellen

• Ring-Radweg: Der Grünen-Antrag im Überblick

• Bezirksvertretungstermine 22.–28. September: Uhrzeiten & Livestreams

• Kulturtipps: [AR]TWALK Favoriten, SLASH Filmfestival, Kunstfestival „grundstein“

Worum geht es im 1. Bezirk?

Es heißt sparen – an allen Ecken. 274.000 Euro weniger bekommt der 1. Bezirk im kommenden Jahr – so die Rechnung von Mag. Gregor Raidl (ÖVP), Klubobmann. Er spricht von einer massiven Kürzung der ohnehin notorisch unterfinanzierten Bezirksbudgets. Schon beim dritten Dezentralisierungsschritt Ende der 1990er-Jahre hätten die Bezirke nicht das versprochene Vierfache an Mitteln bekommen, sondern nur die Hälfte. Jetzt also wieder weniger.

Die SPÖ kontert: keine Kürzung, sondern ein Einfrieren. Sprich: kein Minusbudget, sondern das Aussetzen der Inflationsanpassung. Bezirksvorsteher-Stellvertreterin Lucia Grabetz, MA (SPÖ) betont, es müsse nun eben überall gespart werden, aber möglichst nicht bei Bildung, Spielplätzen oder Kindergärten. Es gehe darum, gemeinsam zu priorisieren und Verantwortung zu tragen.

Im Großen und Ganzen verläuft die Sitzung freundlich – hier und da ein Schmunzeln über Missverständnisse, aber die Fronten bleiben klar. Kommen wir zu den Themen.

---

Vom Stepp- zum Turnschuh – nur für Pferde

 

Ein Vorschlag zur Einsparung kam von ÖVP, Grünen und NEOS: Fiaker ohne Kunststoffhufe sollen künftig nicht mehr am Stephansplatz oder Michaelerplatz stehen dürfen. Begründung: Das Eisen beschädigt das historische Pflaster, die jährlichen Sanierungen kosten Hunderttausende.

• Die FPÖ dagegen: Tierwohl vor Pflastersteinen. Kunststoffhufe müssten öfter erneuert werden, das sei eine Belastung für die Tiere.

• Grüne ergänzen: Eigentlich gehöre die Frage anders gestellt – was haben Fiaker überhaupt noch im Zentrum einer Großstadt verloren?

• Mag. Gregor Raidl (ÖVP) verwies auf Studien der Veterinärmedizinischen Universität: Kunststoffhufe seien für Pferde keineswegs schlechter, teils sogar gelenkschonender. Außerdem gebe es seit Jahren eine Förderung für Fiaker, die auf Kunststoffhufe umstellen wollen – nur werde sie kaum genutzt.

Bemerkenswert: Die Förderung existiert, doch im Netz führt der Link zum Antragsformular ins Leere. 404.

 

Der Antrag wurde angenommen – gegen die Stimmen der SPÖ, die einen Verweis in die Kommission gefordert hatte, und gegen die FPÖ.

Lueger-Denkmal: FPÖ will Kippung verbieten – Grüne kontern scharf

 

Kaum ein Symbol spaltet Wien so sehr wie das Denkmal für den antisemitischen Bürgermeister am gleichnamigen Platz. Die FPÖ brachte einen Antrag ein, der die „Kippung“ des Denkmals per Beschluss verbieten sollte. Im Antrag selbst war auch von der „politischen Willkür der Grünen“ die Rede. Begründung: Denkmäler seien Kunstwerke und dürften nicht für politische Zwecke missbraucht werden.

Die Grünen reagierten scharf. Alexander Hirschenhauser, Klubvorsitzender GRÜNE, stellte klar: Von „politischer Willkür“ könne keine Rede sein – schließlich seien die Grünen im Bund, in der Stadt und im Bezirk gar nicht in Regierungsverantwortung. „Wie sollen wir also Willkür ausüben?“ fragte er und hängte nach: „Warum macht ihr das?“. Es war eine rhetorische Frage, die im Saal nachhallte.

Die FPÖ hielt dagegen: Man sehe das eben so. Dass die Grünen nicht zustimmen würden, sei ohnehin klar gewesen.

Die Abstimmung fiel deutlich aus: Nur die FPÖ stimmte zu, alle anderen Fraktionen lehnten ab.

 

Die Platane hinter dem Denkmal

Hinter dem Lueger-Denkmal steht eine mächtige Platane, geschützt als Naturdenkmal Nr. 756. Doch ob der Baum selbst geschützt ist, wenn am Fundament des Denkmals herumgeschraubt wird, weiß niemand so genau. Ein Gutachten der KÖR GmbH zu den möglichen Folgen gibt es – nur einsehen kann es bis heute niemand. Die Grünen wollen Klarheit und fordern mit ihrem Antrag, dass die zuständige Stadträtin das Gutachten dem Umweltausschuss der Stadt zur Verfügung stellt. Bis dahin bleibt unklar, ob die Arbeiten am Denkmal auch die Platane gefährden könnten.

Singerstraße 2–6: Parkplatz-Wunsch

FPÖ wollte zwischen den Hausnummern 2 und 6 zusätzliche Bewohnerparkplätze schaffen.

Gregor Raidl (ÖVP, Klubobmann) erinnerte an das gemeinsame Stellplatzkonzept und warnte vor Schnellschüssen:

„Es geht nicht so, wie sich das vielleicht manche vorstellen: Ich wohne dort oder da wohnt jemand, den ich kenne, und da wünsche ich mir jetzt Bewohnerparkplätze vor der Tür. So funktioniert das leider nicht.“

Er erklärte, dass es eine Stellplatzerhebung brauche, die nachweist, dass im Grätzel tatsächlich Bedarf besteht. Außerdem seien dort Ladezonen, Schanigärten und Radständer – einzelne Parkplätze dazwischen würden keinen Sinn machen.

Ergebnis: Der Antrag fand keine Mehrheit, die Bezirksvertretung lehnte ihn ab.

 

 

Ebenfalls von der FPÖ (Brunner-Blasek) kam der Antrag, die beiden alten Telefonzellen bei Nr. 2 der Singerstraße zu sanieren und von Unrat zu befreien.

Hier gab es keine große Debatte. Der Antrag wurde ohne Gegenrede einstimmig in die Bezirksentwicklungs- und Gestaltungskommission verwiesen, um dort weiter behandelt zu werden.

Ring-Radweg: Großbaustelle für fünf Jahre?

Die Grünen haben einen ganzen Wunschzettel für den Ring-Radweg eingebracht. Ziel: sicherer, klarer, grüner. Der Antrag liest sich fast wie eine Bauanleitung für eine bessere Stadt. Gefordert werd:

• Entflechtung von Geh- und Radweg (Radler hier, Fußgänger dort – nicht alle am selben Fleck).

• Nebenfahrbahnen als echte Zwei-Wege-Fahrradstraßen, notfalls baulich getrennt.

• Ladezonen & Hotelzufahrten nur noch im unbedingt nötigen Ausmaß, Lieferverkehr zeitlich einschränken.

• Keine Stellplätze mehr in den Nebenfahrbahnen.

• Querungen für Fußgänger:innen durchgehend und sicher, mit Ampeln oder Zebrastreifen.

• Bevorrangung von Öffis, Fuß- und Radverkehr durch bessere Ampelschaltungen.

• Umsetzung in Etappen, am besten gleich mit anderen Baustellen mitmachen.

• Fertigstellung in spätestens fünf Jahren.

Am Ende wurde der Antrag in die Verkehrs- und Wirtschaftskommission verwiesen. Ob der Ring-Radweg damit tatsächlich schneller kommt – oder einfach nur weiter diskutiert wird – bleibt offen.

Quellen und weiterführende Informationen

• Transparenzportal: Förderleistung