Leerstand, Lobautunnel und Lebensrealität

 

Diese Woche schauen wir auf das, was auf Landesebene diskutiert wird – und das ist einiges. Im Rathaus wird gestritten: über Budgets, Kinderrechte, den Lobautunnel – und natürlich auch über Leerstand.
Während also die einen über Zahlen und Zuständigkeiten debattieren, fragen wir uns: Wie viel Raum steht in Wien eigentlich leer – und warum?

Genau damit starten wir unseren neuen Deep-Dive zum Thema Leerstand. Sag uns, was du dir von der Stadt wünschst, wenn’s ums Wohnen geht. Die Community-Umfrage ist ab jetzt offen – und sie bildet den Auftakt zu einer Recherche, die wir gemeinsam schreiben.

Und weil Politik nicht alles ist, schicke ich dich zwischendurch auch noch ins Kino – es läuft nämlich einiges, das du nicht verpassen solltest.

COMMUNITY-UMFRAGE

• Leerstand und Spekulation: Wir brauchen Deine Stimme! Start unserer großen Community-Umfrage zu Forderungen gegen Immobilienspekulation in Wien.

DEEP-DIVE: Landtagssitzung 4

• Tunnel vs. Nationalpark: Der hitzige Streit um die S1 und den Lobautunnel – Zementmischer gegen Naturschutz.

• Wohnbau-Steuer erhöht: Die Abgabe, die dem sozialen Wohnbau zugute kommen soll, wird erhöht und diskutiert. Ist eine Leerstandsabgabe doch die bessere Lösung?

• Intransparenz im Budget: Was ist die „Stolz auf Wien GmbH“ und was wurde mit den 20 Millionen Euro gefördert? Forderung nach Transparenz bei Millionen-Ausnahmen.

• Kinderrechte am Pranger: Dringender Appell zur Kinderarmut, zur fehlenden automatischen Krankenversicherung und zu den Personalengpässen der MA 11.

• Mindestsicherung: Die Stadt zieht die Zügel an: 7.283 Kürzungen der Sozialleistungen umgesetzt, während die FPÖ schärfere Sanktionen fordert.

Förderungen und Fristen

• Innovative Bildung

• Literatur

Kulturtipps

• Live vertont im ältesten noch bespielten Kino der Welt

• Coen-Brüder Retrospektive

• “Otto Wagner Lecture” Vortrag zur Zukunft urbaner Räume

• Animating Art im Künstlerhaus

Landtag DEEP-DIVE: Tunnel-Streit, Budget-Löcher und der Ruf nach Kinderrechten

Die 4. Sitzung des Wiener Landtags am 23. Oktober 2025 war geprägt von hitzigen Debatten, die zentrale Zukunftsfragen der Stadt – von der Infrastruktur über die Finanzen bis hin zu den Kinderrechten – ansprachen.

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I. Aktuelle Stunde*: Lobautunnel – Die Stadt am Scheideweg von Beton und Naturschutz

Kontext: Das Megaprojekt, eine geplante Autobahnverlängerung inklusive Tunnel unter dem Nationalpark Donau-Auen, spaltet die Stadt seit Jahren, wobei Befürworterinnen Transitentlastung fordern und Kritikerinnen vor massiver Versiegelung warnen.

Hintergrund S1: Die S1 (Wiener Außenring Schnellstraße) bezeichnet das umstrittene, noch fehlende 19-km-Teilstück des Autobahnrings um Wien. Der Konflikt entzündet sich am geplanten Lobautunnel, der die Donau und den Nationalpark Donau-Auen auf einer Länge von über 8 Kilometern unterirdisch queren soll.

Der Streit um die S1 im Landtag:

Der harte Grüne Angriff: Die GRÜNEN leiteten die Debatte mit dem Titel: „Das Land Wien hat sich verpflichtet, den Nationalpark Donau-Auen zu erhalten – ein Autobahntunnel untergräbt Natur- und Klimaschutz“ ein.

StR Peter Kraus (GRÜNE) warf der SPÖ vor, ihre Wahlversprechen zu brechen und sagte: „Hanke kam, Hanke sah, Hanke betonierte“.

Er warnte, eine Fläche in der Größe des 15. Wiener Gemeindebezirks werde versiegelt.

Spekulationsvorwurf: Heidemarie Sequenz (GRÜNE) sprach von einer „Versiegelungsorgie“ und mutmaßte, das Projekt diene primär der Wahrung der Interessen von Investoren und Spekulanten in Essling.

Die Verteidigung der Lebensader: Die ÖVP (StRin Katarzyna Greco) begrüßte, dass der Lobautunnel nun Realität werde und nannte ihn eine „Lebensader“ für die Donaustadt. Omar Al-Rawi (SPÖ) versicherte, dass die Lobau unter dem Bau „nicht leiden“ werde.

NEOS-Kritik: Angelika Pipal-Leixner (NEOS) lehnte den Tunnel ebenfalls ab, warnte jedoch, dass die Behauptung einer kompletten Zerstörung des Nationalparks falsch sei.

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II. Budget: Die Steuer für den Wohnbau wird erhöht – Ist eine Leerstandsabgabe die bessere Lösung?

1. Änderung des Wiener Wohnbauförderungsbeitragstarifs (Erhöhung)

Kontroverse: Die Stadt erhöht die Steuer, die dem sozialen Wohnbau zugutekommen soll. Die diskutierte Anhebung des Beitrags dient offiziell der Budgetsanierung, wird von der Opposition jedoch als verdeckte Steuererhöhung und Inflationstreiber kritisiert.

Hintergrund WBF: Der Wohnbauförderungsbeitrag (WBF) ist eine Lohnnebenkosten-Abgabe (derzeit 1 % der Bruttolohnsumme), die von Arbeitgebern und Arbeitnehmern entrichtet wird und primär der Finanzierung des geförderten Wohnbaus dient. Wien plant, diesen Beitrag auf insgesamt 1,5 % zu erhöhen.

Forderung nach Leerstandsabgabe: Georg Prack (GRÜNE) kritisierte, die Erhöhung belaste Arbeitnehmerinnen, während „das Kapital“ (Besitzerinnen leerstehender Wohnungen) geschont werde. Er forderte stattdessen eine „echte Zweckwidmung“ der Gelder und eine Leerstandsabgabe.

Budgetloch-Vorwurf: Prack und Dominik Nepp (FPÖ) kritisierten, die WBF-Gelder würden „massiv zweckentfremdet“ und bis zu einem Drittel „einfach ins Budget geflossen“ sein. Nepp forderte den Bürgermeister auf, einzugestehen: „Wien ist pleite“.

SPÖ-Verteidigung: Georg Niedermühlbichler (SPÖ) erklärte die Erhöhung als notwendig zur Budgetsanierung nach internationalen Krisen. (Beschluss: Der Tarif wurde mehrstimmig geändert; Oppositionsanträge wurden abgelehnt.)

2. Intransparenz im Budget: Was ist die „Stolz auf Wien GmbH“ und was wurde mit den 20 Millionen gefördert? Forderung nach Transparenz

Kontext: Im Zuge der Bemühungen um mehr Transparenz öffentlicher Geldflüsse sollte eine neue Datenbank geschaffen werden, deren Wirksamkeit allerdings durch Ausnahmen wie bestimmte Gesellschafterzuschüsse infrage gestellt wird.

Hintergrund „Stolz auf Wien GmbH“: Bei dieser Gesellschaft handelt es sich um eine städtische Immobiliengesellschaft, die zur Unterstützung von Wiener Unternehmen während der COVID-19-Pandemie gegründet wurde. Kritisch gesehen wird, dass Millionen-Zuschüsse an solche Firmen weiterhin aus der Transparenzdatenbank ausgenommen bleiben.

Die Ausnahmen: David Ellensohn (GRÜNE) und Andreas Bussek (FPÖ) kritisierten unisono, dass wichtige finanzielle Transaktionen wie Gesellschafterzuschüsse (z. B. 20 Millionen Euro an die „Stolz auf Wien GmbH“) weiterhin ausgenommen blieben. Bussek warnte, dass dadurch „kritische Summen unsichtbar“ blieben. (Beschluss: Das Gesetz wurde mehrstimmig beschlossen.)

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III. Soziales: Kinderrechte am Pranger – Der Appell zur Krankenversicherung und die MA 11-Engpässe

1. Tätigkeitsbericht 2024 der Kinder- und Jugendanwaltschaft Wien (KIJA)

Dringender Appell zur Kinderarmut und fehlenden Krankenversicherung: Der Bericht der Kinder- und Jugendanwaltschaft (KIJA) thematisierte die dringend notwendige Verbesserung der Kinderrechte in Wien.

Fehlende Krankenversicherung: Sebastian Öhner (KIJA) forderte dringend eine Lösungsstrategie, damit Kinder automatisch eine Krankenversicherung erhalten.

Personalengpässe: Sabine Keri (ÖVP) machte auf die Überlastung der MA 11 (Jugendämter) und den Mangel an Krisenpflegeeltern aufmerksam.

Mindestsicherung: David Ellensohn (GRÜNE) kritisierte, dass die Mindestsicherung trotz steigender Kinderarmut nicht angepasst werde.

2. Fragestunde**: Auszüge

Mindestsicherung / Sanktionen: Die Stadt zieht die Zügel an: Auf Anfrage von Lukas Brucker (FPÖ) berichtete Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ), dass seit September 2024 7.283 Kürzungen bei der Sozial- und Mindestsicherung durchgeführt wurden.

Hintergrund Kürzungen: Kürzungen erfolgen in der Regel, wenn Bezieherinnen verpflichtenden Integrationsmaßnahmen oder Terminen ohne triftigen Grund nicht nachkommen. Hacker betonte, dass 95 Prozent der Bezieherinnen nicht betroffen seien.

Grundversorgung: Die Grundversorgung ist eine bundesweit geregelte, niedrigere Form der Absicherung als die Wiener Mindestsicherung. Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) erklärte, dass die Absicherung dieser Gruppe durch den nationalen Gesetzgeber geregelt werde.

Luftqualität in Wien
Zum Schluss eine gute Nachricht:

Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) betonte, dass sich die Luftqualität drastisch verbessert habe und Schadstoffe wie Schwefeldioxid und Feinstaub deutlich unter dem Grenzwert lägen.

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In dieser Ausgabe kann ich dir natürlich nur einen kurzen Überblick darüber liefern, was auf Landesebene Wien diskutiert wird. Wenn es einen bestimmten Bereich gibt, der dich besonders interessiert, schreibe mir. Ich freue mich über dein Feedback!

Quellen und weiterführende Informationen

• Stadt Wien: Pflegeeltern für Kinder in Krisen